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Lernmittelfreiheit wird dadurch gewährt, dass den Schülern die erforderlichen Lernmittel zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen werden. Dabei wird ein Eigenanteil ( bis ein Drittel) abgezogen, der bestimmt, inwieweit Lernmittel von den Eltern auf eigene Kosten zu beschaffen sind. Eine Überschreitung des Eigenanteils in geringem Umfang ist zulässig, wenn sie innerhalb einer Schulstufe durch Unterschreitung im vorausgegangenen oder nachfolgendem Schuljahr ausgeglichen wird. Es bleibt unbenommen, Lernmittel auch gebraucht zu erwerben. See full list on de. Die bislang abgelehnten Anträge werden aufgehoben, so dass die Anschaffungskosten für Schulbücher in Höhe des jeweiligen Eigenanteils bewilligt werden. Die Höhe des Eigenanteils ergibt sich aus § 96 SchulG NRW i. der Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil. 3( Fn 4) Berufskolleg ( 1) Für die Berufskollegs werden für die einzelnen Bildungsgänge folgendeDurchschnittsbeträge festgesetzt: ( 2) Für Bildungsgänge, die neben einer beruflichen Qualifikation den Erwerb einesallgemein bildenden Abschlusses der Sekundarstufe II ermöglichen, wird einzusätzlicher Betrag bis zu 109 € festgesetzt. Eigenanteil Schulbücher Schuljahr / 21 Laut Beschluss der Schulkonferenz sind folgende Bücher von den Eltern der Kinder in der jeweiligen Stufe als Eigenanteil für die Schülerinnen und Schüler anzuschaffen.

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    Mit einer Korrektur für die 7er Klassen ( Latein) Klasse Titel Verlag Bestell Nr. Eigenanteil der Eltern für die zu beschaffenden Schulbücher im Schuljahr / 20 Klasse Titel Verlag ISBN Preis Klassen 6 Lambacher Schweizer Mathematik 6 - G9 Klett, 95 € Klassen 7 Deutschbuch 7 Gymnasium NRW Cornelsen, 50 € Klassen 8 Deutschbuch 8. In Nordrhein- Westfalen sind das Jobcentern. Die kreisfreien Städte oder Kreise, die sich für diese Lösung entschieden haben, unterstehen der Rechtsaufsicht des Landesarbeitsministeriums. Die anderen 35 Jobcenter werden als sogenannte „ Gemeinsame Einrichtungen“ gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen getragen. In einem aktuellem Urteil hat das Sozialgericht Köln geurteilt, dass Hartz IV Beziehern der Eigenanteil für Schulbücher vom Jobcenter bezahlt werden muss. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG sind nämlich Eltern vielerorts wie in dem verhandelten Fall dazu verpflichtet, 24 Euro für Schulbücher an die Schulen zu zahlen. See full list on recht. 1984 ging allerdings nur noch in West- Berlin und Hamburg ein Teil der Schulbücher in deren Eigentum über, Baden- Württemberg, Bayern, Bremen und Hessen stellten Schulbücher und zum Teil auch sonstige Lernmittel nur leihweise zur Verfügung. 1984 mussten in Nordrhein- Westfalen zu 33 Prozent und in Schleswig- Holstein zu 50 Prozent, die Eltern die Lernmittelkosten anteilig tragen. In Niedersachsen und im Saarland wurden Lernmittelbeihilfen nur an Eltern, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht erreichten, anteilig gezahlt.

    In Rheinland- Pfalz richtete sich der von den Eltern zu übernehmende Kostenanteil in erster Linie nach der Anzahl der Kinder. 2( Fn 4) Allgemein bildende Schulen Für die allgemein bildenden Schulen werden folgende Durchschnittsbeträgefestgesetzt:. Allerdings haben Erziehungsberechtigte einen bestimmten Eigenanteil beizutragen, der vom Land NRW festgelegt ist. Zurzeit beträgt der Eigenanteil 1/ 3 der durchschnittlichen Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen Lernmittel: Primarstufe ( Grundschule und Förderschule Klassen 1 bis 4) - bis zu 12, 00 EUR. Zur Zeit liegt der Eigenanteil für die Schulbücher für die Kaufleute für Büromanagement bei 25, 00 €. Für diesen Betrag erhalten die Auszubildenden 3 Schulbücher zur Ausleihe und 1 Buch geht ins Eigentum der Schüler* innen über. Darüber hinaus wird diese Buchreihe durch Lernsituationsbücher ergänzt. More Eigenanteil Schulbücher Nrw images. Eigenanteil der Eltern für Schulbücher beibehalten Ziel: Kostenlose Lernmittel für Kinder von SGB II- Empfängern - gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW. Nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen ( § 96 Abs. 5 SchulGulG NRW) besteht grundsätzlich Lernmittelfreiheit, das heißt Schulbücher und sonstige Unterrichtsmittel, die für die Hand des Schülers bestimmt sind, werden grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt ( BSG v. - B 14 AS 6/ 18 R und B 14 AS 13/ 18 R). 6 Sonderfälle ( 1) Für Versuchsschulen sind die entsprechenden Beträge der § § 2 bis 5maßgebend. Bei Schulversuchen kann das für den Schulbereich zuständigeMinisterium abweichende Durchschnittsbeträge festsetzen.

    ( 2) Für die Teilnahme am Unterricht in Deutsch als Zweitsprache wird einzusätzlicher Betrag von bis zu 44, - € festgesetzt; der Eigenanteil entfälltinsoweit. ( 3) Für die Teilnahme am muttersprachlichen Unterricht wird ein zusätzlicherBetrag bis zu 17, - € festgesetzt; der Eigenanteil entfällt insoweit. Lernmittelfreiheit oder auch Lehrmittelfreiheit heißt, dass Gegenstände in Bildungseinrichtungen, vor allem Schulbücher, aber auch andere Dinge wie Übungshefte kostenlos bereitgestellt werden. und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz ( VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Vom 12. April geändert durch Verordnung vom 16. 223) Aufgrund des § 96 Abs. 5 Schulgesetz ( SchulG) vom 15. 102) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium ( jetzt: Ministerium des Innern) und dem.

    Bisher wurden diese Kosten nicht gesondert erstattet. Doch das wird sich ab dem kommenden Schuljahr / in NRW ändern. Künftig wird der Eigenanteil für Schulbücher für Kinder und Jugendliche, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, erstattet. Nach der Landesverfassung ist die Lernmittelfreiheit stufenweise zu verwirklichen. Die Ausgestaltung findet im Schulgesetz ( § 94) und der darauf aufbauenden obigen Lernmittelverordnung ihren Niederschlag. Nach dem Schulgesetz gilt die Lernmittelfreiheit für alle öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen ( Meister- und Technikerschulen). Von der Lernmittelfreiheit sind Gegenstände geringen Werts ausgenommen. Die kommunalen Schulträger, die für die Umsetzung der Lernmittelfreiheit zuständig sind, können hierunter auch Lernmittel subsumieren, die auch für nicht schulische Zwecke verwendet werden können ( z. nachstehendes Urteil). Die Erziehungsberechtigten können Lernmittel selbst beschaffen, wobei hier aber Freiwilligkeit Voraussetzung ist; allerdings üben Schulen hierbei teilweise contra legem faktisch Druck auf Eltern aus, Lernmittel, insbesondere Arbeitshefte die nach landesrechtlichen Vorgaben nicht zwingend notwendig sind selbst zu beschaffen. Anstelle der Leihe sind Lernmittel den Schülern ganz zu überlassen, wenn Art und Zweck des Lernmittels die Leihe ausschließen ( z. Arbeitshefte, in die Einträge vorgenommen werden sollen).

    Gegenstände, die auch außerhalb des Unterrichts gebräuchlich sind, sind keine Lernmittel. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg von darf die Bagatellgrenze des Schulgesetzes zu Lasten der Schüler nicht nach oben verschoben werden. [ 3] In Bayern hat die Lehrmittelfreiheit keinen ausdrücklichen Verfassungsrang, es heißt aber immerhin: Der Unterricht an diesen Schulen ( = Volks- und Berufsschulen) ist unentgeltlich. 2 BV) Die Lehrmittelfreiheit ist gesetzlich für Schulbücher eingerichtet. Dagegen müssen außer Heften und Schreibzeug auch Übungshefte, Atlanten, Taschenrechner und einiges anderes vom Schüler ( bzw. dessen Eltern) gekauft werden. Für die Arbeitsblätter wird jährlich ein Kopiergeld verlangt. Mit Beginn des Schuljahres / wurde für die Bereitstellung von Schulbüchern jedoch außer von nachweislich besonders bedürftigen Familien ein so genanntes Büchergeld in Höhe von 20 an Grundschulen und 40 an weiterführenden Schulen ( also ab der vierten Klasse) erhoben, jedoch nur für höchstens zwei Kinder pro Familie. Vom politischen Gegner und von außerpolitischen Gruppen, die sich mit der Bildung befassen, wurde diese Maßnahme als Abschaffung der Lehrmittelfreiheit kritisiert. Im September kündigte Günther Beckstein auf der Klausurtagung der CSU- Landtagsfraktion die Abschaffung des Büchergeldes für an. Auf den öffentlichen Druck hin stellte die Bayerische Staatsregierung nun den Gemeinden für das Unterrichtsjahr / 08 die Erhebung des Büchergeldes frei. 5 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen ( SchulG NRW) besteht grundsätzliche Lernmittelfreiheit; somit werden Schulbücher und sonstige Unterrichtsmittel die für die Hand des Schülers bestimmt sind, kostenlos zu Beginn eines Schuljahres im Ausleihverfahren zur Verfügung gestellt. Welche Leistungen aus dem Bildungspaket Sie beantragen müssen Antrag auf Bildungspaket, Schulbedarf, Schulbücher erstellen. Sep 06, · Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II- Leistungen ( „ Hartz IV“ ) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Dafür hat Arbeitsminister Karl- Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen.

    Dieser Eigenanteil wird für bestimmte Personengruppen ebenfalls vom Land NRW übernommen; zusätzlich wird bestimmten Leistungsempfängern ein Zuschuss aus dem Schulbedarfspaket gewährt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der entsprechenden PDF- Datei ( Schulbücher) zum Download ( Seiten 1 und 2: Allgemeine Angaben; Seite 3f: Liste der. 5 Weiterbildungskollegs Für die Weiterbildungskollegs werden für die einzelnen Bildungsgängefolgende Durchschnittsbeträge festgesetzt:. Eigenanteil Schulbücher für das Schuljahr / 19: Abteilung I. English G Lighthouse 1, Workbook + CD- ROM + Audio- CD, Cornelsen- Verlag. ISBN: € 15, 75. Wordmaster zu dto. UPDATE: Eigenanteil Schulbücher / 04. 11: 30 von GBG- Online Redaktion Eine Aufstellung des Eigenanteils an den Schulbüchern für das Schuljahr / steht als Download für alle Klassen und Stufen zur Verfügung. Kosten für Schulbücher sind vom JobCenter zu übernehmen.

    Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II- Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen. Jeder bayerische Schüler erhält während der Schulzeit eine Ausgabe des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung geschenkt, was ein verfassungsmäßiges Recht darstellt ( Art. In Deutschland geht die Lernmittelfreiheit auf Forderungen von 1848 zurück, als man Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglichen wollte; heute besteht dort in einigen Ländern eine weitgehende Lernmittelfreiheit. Teilweise ist sie sogar in der Landesverfassung verankert. Falls keine Lernmittelfreiheit besteht, wird normalerweise etwa durch Bücherbasare zwischen den verschiedenen Klassenstufen versucht, eine günstige Möglichkeit zum Erwerb gebrauchter Bücher zu geben. Ärmere Familien werden unterstützt. Der Erwerb von neuen Lernmitteln kann mehrere hundert Euro pro Jahr kosten. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit wird oft zur Senkung der Verschuldung diskutiert, andererseits aber kritisiert, da sie vor allem finanziell Schwache trifft und Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen Deutschlands angesehen wird. Als Argument gegen die Lernmittelfreiheit wird angeführt, dass gekaufte Gegenstände besser behandelt werden und die Schüler normalerweise neuere Materialien erhalten. 5 SchulG müssen Eltern vielerorts einen Eigenanteil für Schulbücher zahlen – in NRW können Eigenanteile sogar bis 234 Euro hoch gehen. Geklagt hatten Eltern mit Hartz IV Bezug, welche die Zahlung von 24 Euro Eigenanteil für Schulbücher verweigerte. Lernmittelfreiheit Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz Material Nr. 5382 Eingestellt am 22.

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    d Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. - Regionalgeschäftsstelle NRW vertritt die Interessen seiner Mitglieder vor Ort: rund 750 Buchhandlungen. Von Lernmitteln zu unterscheiden sind Gegenstände, die im Unterricht als Gebrauchs- oder Übungsmaterialien verwendet werden.
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  • Die Kosten für diese Gegenstände sind von den Eltern als Teil der allgemeinen persönlichen Ausstattung gem. 1 Satz 2 SchulG zu übernehmen. Ebenfalls nicht erfasst werden die für den Unterricht erforderliche Ausstattung ( wie Schultasche, Sportschuhe, Schreibhefte, Stifte).
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  • Diese gehören zur persönlichen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler und sind von ihren Eltern selbst zu beschaffen. 1 ( Fn 3) Durchschnittsbetrag, Eigenanteil ( 1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Durchschnittsbeträge bestimmenunter Einschluss des Eigenanteils des Erziehungsberechtigten und dervolljährigen Schülerinnen und Schüler die durchschnittlichen Aufwendungen jeSchülerin und Schüler für die Beschaffung der in einem Schuljahr erforderlichenLernmittel. ( 2) Der Eigenanteil beträgt ein Drittel des jeweiligenDurchschnittsbetrages. Er ist für jedes Schuljahr möglichst in voller Höhegeltend zu machen; preisbedingte Unterschreitungen sind zulässig.
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  • DieEntscheidung darüber, welche Lernmittel in Höhe des Eigenanteils zu beschaffensind, trifft die Schulkonferenz. ( 3) Für Berufskollegs sind die Durchschnittsbeträge auf den gesamtenBildungsgang bezogen. Der Eigenanteil kann auf die einzelnen Schuljahre einesBildungsganges verteilt werden. ( 4) Für Förderschulen bestimmt sich der Eigenanteil nach denEigenanteilsbeträgen für die entsprechenden allgemeinen Schulen.
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  • ( 5) Bei der Auswahl der Lernmittel. Lernmittel sind nach der in § 30 Abs. 1 SchulG enthaltenen Legaldefinition Schulbücher und andere Medien, die dazu bestimmt sind, von den Schülern über einen längeren Zeitraum genutzt zu werden.LON]