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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen. Jobcenter müssen Hartz- IV- Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten, hat das Bundessozialgerichts geurteilt. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Mitte Januar berichtete auch die hiesige Presse, dass das JobCenter Kosten für Schulbücher übernehmen muss. Da fragt man sich, was hat es damit auf sich? Gerade auch angesichts einer Pauschale für Schulbedarf in Höhe von 100, - Euro. Wir haben mal nachgeguckt, welche Konsequenzen das Urteil hat. Und wie Sie zu Ihrem Geld kommen. Schulbücher gehören [. Die übrigen Kosten für Schulmaterialien, Kopiergeld und Taschenrechner seien durch die Pauschale von 100 Euro als persönliche Ausstattung nach § 28 Abs. 3 SGB II gedeckt. Aufwendungen darüber hinaus müssen aus dem Regelsatz von den Hartz IV Leistungsempfängern selbst gezahlt werden. See full list on haufe. See full list on hartziv. Celle ( dpa/ tmn) - Die Kosten für Schulbücher muss im Zweifel das Jobcenter übernehmen.

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    Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen ( LSG) werden Bücher nicht von der. Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien beziehungsweise die Anschaffung von gebrauchten Büchern oder das Ansparen des Betrags. Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II- Leistungen ( „ Hartz IV“ ) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Dafür hat Arbeitsminister Karl- Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen. Wenn Kinder länger die Schule besuchen, dann verursacht das Kosten, in manchen Bundesländern, in denen keine Lernmittelfreiheit besteht, auch für Schulbücher. Daran darf der Schulbesuch nicht scheitern, befand das Bundessozialgericht am 8. und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für Schulbücher, die sich eine Hartz- IV- Leistungen beziehende Schülerin der elften. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08. zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/ 18 und B 14 AS 13/ 18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf zu. Im konkreten Fall besuchte eine Schülerin die Oberstufe eines beruflichen Gymnasiums. In diesem Zusammenhang beantragte die Mutter der Schülerin beim Jobcenter Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 SGB II für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von 178, 60, für einen grafikfähigen Taschenrechner in Höhe von 114, 60 sowie sonstige Schulmaterialien in Höhe von 40. Als Anlage fügte sie die Aufstellung der Schule über die anzuschaffenden Schulbücher, die neben dem Gesamtbetrag auch die einzelnen Bezeichnungen enthielten. Die Schule wies darauf hin, dass möglichst ein bestimmter Taschenrechner anzuschaffen sei sowie, dass einzelne Bücher auch gegen eine Jahresgebühr von 19, 70 geliehen werden könnten.

    Jobcenter erstattet Kosten von Schulbüchern. 09/ Christian Neuß. Berücksichtigung des 30- % Eigenanteils als Mehrbedarf. Die Kosten für Schulbücher von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, werden in Nordrhein- Westfalen künftig von den Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen übernommen. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit. Kosten für Schulbücher würden aber nur einmal im Jahr anfallen. Das Sozialgericht Hildesheim war anderer Ansicht als das Jobcenter. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Grundsicherungsträger notfalls sämtliche für den Schulbesuch entstehenden notwendigen Kosten tragen müsse ( Urteil vom 9. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen!

    Das Bundessozialgericht hat heute in zwei Urteilen ( B 14 AS 6/ 18 R und B 14 AS 13/ 18 R) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher dann als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen hat, wenn der betroffene Schüler mangels Lernmittelfreiheit seine Schulbücher selbst kaufen muss. Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf erstatten Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden. Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall- Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Das SG Düsseldorf hat ( Beschluss v. – S 35 AS 3046/ 19 ER) in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und prägnant: „ Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Abs. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai entschieden ( Aktenzeichen B 14 AS 6/ 18 R und B 14 AS 13/ 18 R).

    Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen. § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch II - Mehrbedarfe - 6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen: So entschied es das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen ( L 11 AS 349/ 17) im Fall einer Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Die Schülerin bezog Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ( „ Hartz IV“ ). Nachtrag: Das Bundessozialgericht hat am 08. im Revisionsverfahren unter dem Az. : B 14 AS 6/ 18 R die Haltung des LSG bestätigt. Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen. Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen ( LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.

    Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Härtefall- Mehrbedarf soll Sonderfällen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf besteht und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen. Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher tragen Veröffentlicht am Mai 13, von Holger Renner Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen vom 08. bestätigt, dass die Jobcenter die Kosten für nicht ausleihbare Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf zu übernehmen haben. Sofern die Anschaffungskosten für notwendige Schulbücher im Wert von 135, 65 € für die 11. Klasse eines Beruflichen Gymnasiums nicht anderweitig übernommen werden ( zB im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen. Aug 26, · Für Kinder aus Hartz IV- Familien gibt es zu Schuljahresbeginn eine kleine Erleichterung. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren bestätigt, dass der Eigenanteil für Schulbücher in voller Höhe auf Zuschussbasis vom Jobcenter zu übernehmen ist ( SG Beschluss vom 5. – S35 AS 3046/ 19 ER). Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist. Hinweis: BSG, Urteil v.

    , B 14 AS 6/ 18 R und B 14 AS 13/ 18 R. Landessozialgericht ( LSG) Niedersacshen- Bremen Az. Vorinstanz: Sozialgericht ( SG) Lüneburg Az. Nov 28, · Wann das Jobcenter Schülerinnen und Schülern die Kosten für Computer, Tablet und Schulbücher zahlen muss. Mit Musterschreiben, Checkliste und Handlungsempfehlungen Von Rechtsanwalt Ilias Uyar. Recht - Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen Der Betrag für Schulbücher ist bei Hartz- IV- Empfängern üblicherweise schon in den monatlichen Lebensunterhalt eingerechnet. Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern ( 135, 65 € ) – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden – und eines grafikfähigen Taschenrechners ( 76, 94 € ). Diese Kosten begehrte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Mai entschieden ( Aktenzeichen B 14. Urteil: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher voll bezahlen Sozialgericht Hildesheim: Schulbedarfspaket nicht für Bücherkauf bestimmt. Schüler aus Hartz- IV- Familien müssen notwendige Schulbücher nicht unbedingt von ihrer Regelleistung oder. Wie so viele Fälle bei Hartz IV Anträgen, landete auch dieser vor Gericht.

    Zunächst beim Sozialgericht Lüneburg und dann das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen. Die Celler Landessozialrichter entschieden, dass Schulbücher nicht Teil der Pauschale des Schulbedarfs nach § 28 SGB II und daher aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Da aber der Regelsatz nur drei Euro monatlich für die Anschaffung von Büchern vorsehe, sei nicht einmal ein Drittel der notwendigen Aufwendungen für Schulbücher gedeckt, so das Gericht. Hier wiesen die Richter auf eine planwidrige Regelungslücke hin, da der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum inklusive der Aufwendungen für den Schulbesuch sicherstellen müsse. Kosten für Schulbücher. Ein Teil der Kosten für Schulbücher werden mit den pauschalisierten Zahlungen im Februar und August abgedeckt. Diese Zahlungen erfolgen automatisch sofern Sie schulpflichtige Kinder haben. Es kann aber sein, dass weitere Kosten für weitere Schulbücher entstehen. Hartz- IV- Empfänger: Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen Jobcenter. Wenn Hartz- IV- Empfänger Schulbücher für ihre Kinder kaufen müssen, haben Jobcenter die Kosten zu tragen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Regelsatz sei für Lernmittel zu niedrig angesetzt, urteilten die Richter. Weiterlesen: tagesschau ». Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien beziehungsweise die Anschaffung von gebrauchten Büchern oder das Ansparen des Betrags zumutbar seien.

    Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher zahlen Nach dem Sommer fängt ein neues Schuljahr an. Für Eltern bedeutet dies, für ihre Kinder Schulranzen sowie Das Jobcenter muss die Kosten für die Schulbücher übernehmen. Mit unserem Musterantrag das Richtige tun. Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II- Leistungen ( " Hartz IV" ) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Celle ( dpa) - Kosten für Schulbücher müssen Hartz- IV- Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen entschieden, wie ein Sprecher in Celle mitteilte. Schulbücher gehören. Kosten für Schulbücher sind vom JobCenter zu übernehmen Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II- Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen. Schlussendlich seien neben Schulmaterialien 73, 59 und Kopiergeld in Höhe 36 noch 135, 65 für Schulbücher aufzuwenden gewesen. Der Taschenrechner konnte dank eine Sammelbestellung für 76, 94 erworben werden. Insgesamt also ein Betrag von 322, 18, den die Klägerin vom Jobcenter begehrte. Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen 9. Mai Celler Presse Celle, Die LINKE, Jobcenter, Lars Leopold.

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    Aug 25, · Jobcenter zahlt für Schulbücher. Hierbei entstehen nicht unerhebliche Kosten. Für Schulkinder, die Leistungen nach dem SGB II ( „ Hartz 4“ ) erhalten, zahlt das Jobcenter einen Zuschuss zum.
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  • Das Jobcenter argumentiert in dieser Situation häufig, dass die Kosten der Schulbücher bereist durch das jährliche Schulgeld in Höhe von 100, 00 EUR abgedeckt seien. Dagegen hat nun eine Schülerin aus Niedersachsen geklagt. Schulbücher kosten Geld - Hartz IV- Empfänger können dafür Mehrbedarf beim Jobcenter anmelden. Denn die Kosten werden von dem Regelbedarf nicht gedeckt.
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  • Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen Veröffentlicht am April 11, von Holger Renner Das Sozialgericht Hildesheim hat in seiner Entscheidung ( S 37 AS 1175/ 15) festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Jobcenter auch die Kosten für Schulbücher als laufenden, unabweisbaren und besonderen Bedarf übernehmen muss. dpa/ Sebastian Gollnow Besteht keine Lernmittelfreiheit muss sich das Jobcenter bei Hartz- IV- Empfängern an den Kosten für Schulbücher beteiligen. Bedarfspauschale reicht nicht - Jobcenter muss Kosten für Schulbücher im Zweifel übernehmen Für bestimmte Ausgaben können Hartz- IV- Empfänger zusätzliche Leistungen beanspruchen. Möglich ist das laut Gesetz immer, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer besonderer Bedarf besteht.LON]